Das neue Buch: Der Griff in die Kasse von Hans Herbert von Arnim

Ein politischer Coup von seltener Dreistigkeit!

Wer wünscht sich das nicht: eine Einkommenserhöhung um 58 Prozent. Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es möglich – allerdings nur für seine eigenen Mitglieder. Zum 1. Januar 2020 haben die Volksvertreter ihr Gehalt und ihre Rentenansprüche hemmungslos aufgestockt und sich so auf einen Schlag ein riesiges Geldgeschenk gemacht.

Um Gesetz und Verfassung haben sich die Betreiber dieser als »Parlamentsreform« etikettierten Selbstbereicherung nicht geschert – stattdessen wurden die weitreichenden Folgen der Neuregelung vor der Öffentlichkeit verschleiert. Wie der Coup eingefädelt und alle Kontrollen ausgehebelt wurden, wer die Hauptverantwortlichen und die wichtigsten Profiteure sind, das wird hier schonungslos aufgedeckt. Doch bei scharfer Analyse und Kritik bleibt der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim nicht stehen. Er zeigt: Es gibt Möglichkeiten, das Gesetz zu stoppen und das Abgeordnetenhaus zum Rückzug zu zwingen!

Die Aufdeckung eines politischen Skandals von seltener Dreistigkeit!

Am 26. September 2019 beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin auf Initiative von fünf Fraktionen (SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP), die Diäten seiner Mitglieder auf einen Schlag gewaltig zu erhöhen. Damit steigerten sie automatisch auch ihre Versorgung Übergangsgeld, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung) um denselben Prozentsatz, und dies geschah auch noch mit Rückwirkung. Zugleich lehnte das Abgeordnetenhaus eine Verkleinerung des durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf 160 Mitglieder angeschwollenen Abgeordnetenhauses ab.

Von den Mainstreammedien weitestgehend unbeachtet und unkritisiert blieben bisher:

Die mehrfache bewusste Täuschung der Öffentlichkeit,

die vorsätzliche Verletzung von Geschäftsordnung und Verfassung,

die unzutreffende oder ganz fehlende Begründung,

die weittragenden Auswirkungen der Neuregelung

und ihr Wirksamwerden nicht nur mitten in der Wahlperiode, sondern sogar bis zu 20 Jahre zurück!

Die ganze Tragweite dieser maßlosen Selbstversorgung aus der Staatskasse aufzudecken und ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, ist Gegenstand und Ziel dieses schmalen Buches. Es hiermit bewenden zu lassen, wäre jedoch zu kurz gegriffen. Deshalb geht es auch darum, mögliche Gegenmaßnahmen aufzuzeigen, mit denen das Abgeordnetenhaus den erforderlichen Kontrollen unterworfen werden kann.
Berlin ist doch wahrhaftig eine richtige Sodom und Gomorrha Enklave.
Da sind sich die Blockparteien auch immer sogleich einig.
Pfui Teufel!