Verfassungsschutz warnt: Regierungskritik ist Feindpropaganda für Russland
Der Bundesverfassungsschutz stuft Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung als russische Desinformation ein. Aber ist es schon feindliche Propaganda, den Krieg zu hinterfragen? Oder ist das Vorgehen des VS ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
„Immer wieder bespielte Themen sind die (atomare) Eskalationsdominanz Russlands, Falschbehauptungen zur Ukraine, vermeintliche ‚Russophobie‘ in Deutschland, Fragen von Energie, Inflation und Wirtschaft sowie diffamierende Attacken auf Personen im politischen Raum, darunter in Bundesregierung und Bundestag.“
Nochmal langsam: Wer migrationskritisch agiert oder wer die Klimaapokalypse kritisiert, der ist Teil einer prorussischen Desinformationskampagne? (Quelle)
10 vollkommen absurde neue Beispiele aus dem Geheim-Dossier über die AfD
Der Verfassungsschutz nimmt für sich in Anspruch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Doch was als Schutz vor Extremismus gedacht war, gerät zunehmend zur politischen Waffe –
Die AfD nannte Vertreter anderer Parteien „Volksverräter“ oder eine „Gemeinschaft von Politgangstern“. Grob? Sicherlich. Aber durchaus von der Meinungsfreiheit gedeckt. (Quelle)
Das 1×1 des Staatsterrors: Der Neue Faschismus, der keiner sein will
Oktober 2023 von Ullrich Mies (Autor), Ernst Wolff (Autor), & 3 mehr
Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität.
Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden – er hat sich lediglich modernisiert. Der Neue Faschismus, der keiner sein will, tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler biopolitischer Sicherheitsstaat, Stakeholder-Kapitalismus und Global Governance. Er bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die Eliten, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang.
Mies enthüllt ihre Machenschaften und nennt sie »Globalfaschisten«. Er zeigt auf, wie sie getarnt als Retter tatsächlich nur ihre eigene Macht und ihren eigenen Profit suchen. Dabei gehen sie so weit, sogar die menschliche DNA als Geschäftsmodell zu sehen! Diese Transformation ist wie eine schleichende Krankheit, die sich immer weiter ausbreitet. Doch das darf nicht so weitergehen!
Mies ruft uns alle auf, wachsam zu sein, kritisch zu hinterfragen und nicht einfach alles hinzunehmen. Er möchte nicht, dass wir in einer Welt aufwachen, die wir nicht wiedererkennen. Dieses Buch ist ein Weckruf. Ein Ruf zur Wachsamkeit. Und es liegt an uns, darauf zu hören. (Buchbeschreibung)
Es ist beschämend wie eine Mehrheit in Absurdistan Germanistan mal wieder willenlos zuschaut wie vor ihrer Nase eine Diktatur errichtet wird. Der Verlogenheit mal wieder auf den Leim geht und klaglos die Lügenpropaganda schluckt.
„Dadurch würde die Partei das Vertrauen in das politische System als Ganzes untergraben.“
Richtig, die Wahrheit untergräbt das „Vertrauen“ in Lügner und Ganoven, das ist aber nicht „extremistisch“ sondern vollkommen logisch. Das ganze toppt Orwell und Schöne neue Welt noch um Längen.