Die EU – Diktatur in Aktion:
Den EU-Kritikern ein Fest
Breton: „Wir haben es in Rumänien getan und werden es, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen“
Thierry Breton hat seinen Juncker-Moment: Frank und frei sagt der Gegenspieler von Elon Musk, dass die EU bereits in Rumänien die Wahl annulliert habe, und das auch in Deutschland bei „Fremdeinmischung“ passieren kann. Der unmündige Bürger muss offenbar eingehegt, die Meinungsfreiheit reguliert, die Demokratie im Namen der Demokratie ausgehebelt werden.
Jean-Claude Juncker hat seinerzeit als EU-Kommissionspräsident zwei Bonmots hinterlassen, die bis heute die gemischten Gefühle von EU-Skeptikern ausdrücken. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, ist das eine Zitat. Das andere: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
Der Kontext der Aussagen ist zweitrangig; denn sie stehen symbolisch für das belastete Verhältnis zwischen Funktionärselite und Volk. Sie laden aufgrund ihrer Plakativität und Ehrlichkeit zur Überspitzung ein.
Ex-Kommissar Thierry Breton hat gestern etwas Ähnliches getan. Er hat etwas, das viele EU-Kritiker nur spüren, aber nicht belegen können, in wenigen Worten zusammengefasst und damit Vorbehalte gegen die europäische Integration in frappierender Ehrlichkeit zusammengefasst. Die EU ist ein Irrgarten, manche sagen: ein gewollter Irrgarten, der beim Versuch, ihn zu durchschauen und zu begreifen, schwindelig macht. Die Bürokratie wurde erfunden, um den Ansprüchen der Bürokratie Genüge zu tun – und Ehrlichkeit und Klarheit sind karge Ressourcen. (Quelle)
Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht, die Pseudodemokraten. So langsam fällt die Masken – Fratze.
Der EU – Terror und dergleichen in Absurdistan Germanistan kriecht hinter der nur noch notdürftig versteckten Diktatur hervor. Der neue Faschismus ist geboren.
„Rentenkürzungen für Hochrüstung“ – ja sind wir jetzt vollkommen durchgedreht? Quelle: NachDenkSeiten —
Brot oder Kanonen?
Eine scharfe Verteilungsdebatte, wie sie die Geschichte der Bundesrepublik bislang wohl noch nicht gekannt hatte, steht an. Von der Zeitenwende zur Sozialstaatswende.
Unmittelbar nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende mit einem Sondervermögen von 100 Mrd. ausgerufen hatte, geriet der Sozialstaat ins Visier. So griff Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo eine bekannte Formel auf, die schon der NS-Propagandaminister Joseph Goebbels bemühte, um das Volk auf Einschnitte einzustimmen. Er stelle klar: »Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.« Der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner antwortete umgehend mit der Forderung, die Höhe von Renten und Sozialleistungen für zunächst drei Jahre einzufrieren. Sekundiert wurde Fuest vom Chef eines weiteren renommierten Wirtschaftsinstituts Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Mit Blick auf die begrenzte Dauer des Sondervermögens forderte er »Handlungsfähigkeit ohne Ablaufdatum“. »Wenn wir uns an anderen Ländern orientieren, scheint eine Erhöhung der Militärausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts auf 150 Mrd. Euro jährlich realistisch. … Wie kann und wir sollte ein solches Paket daher finanziert werden? Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ›Kanonen und Butter‹ zu treffen.«
Quelle: Overton Magazin
zitiert nach NDS – Presseschau.