Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ hat eine Broschüre herausgegeben, die zu erklären meint, wie die AfD verboten werden kann. Hier muss doch dem Dümmsten auffallen, dass das eine Zielrichtung hat, bei aktuell bald 20 Prozent Zustimmung für die AfD …
Es darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht Aufgabe einer staatlich finanzierten Einrichtung sein, Parteien, die in politischer Konkurrenz und Gegnerschaft zu den regierenden Parteien stehen, zu bekämpfen. Genau diesen Eindruck muss man beim Lesen des Berichts gewinnen. Es ist schon bemerkenswert, dass das Institut bislang noch keinen Bericht zur regierenden Partei Bündnis 90/ Die Grünen vorgelegt hat, obwohl mit guten Gründen aufgrund extremistischer Sachverhalte auch gegen diese Partei hätte argumentiert werden können.
Ein besonders krasser und gefährlicher Fall ist die vom Staat mitfinanzierte linksradikale Amadeu Antonio Stiftung, die von einer früheren Stasi-Mitarbeiterin geführt wird und zu einem erfolgreichen linken Instrument zur politischen Feindbekämpfung ausgebaut wurde.
Und ich bin überzeugt, dass es deshalb nicht angepackt wird, weil die ungesteuerte massenhafte Migration nach Deutschland politisch gewollt ist. Um aber die inzwischen durch die Masseneinwanderung aufgeschreckten Wähler zu beruhigen, soll der Eindruck politischen Handelns durch Migrationsgipfel, Migrationspakete, durch Verschärfungsattrappen oder andere Kunstformen von politischem Aktionismus erweckt werden.
Die obigen Textauszüge sind vom Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen im Gespräch über den Wunsch, die AfD zu verbieten, über eine Verschärfungsattrappe namens GEAS auf:
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/die-massenhafte-migration-nach-deutschland-ist-politisch-gewollt
(Invertierung von mir)
