27.4.2009 von Oskar Unke.

Internetsperren: 1&1 befürchtet Missbrauch

Gestern haben Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Hansenet/Alice, Telefonica/o2 und Vodafone/Arcor die Verträge mit dem BKA zur Sperrung von kinderpornografischen Websites unterzeichnet. Doch die Wirksamkeit der Sperrungen ist in Frage gestellt.

Zu den Providern, die den Vertrag nicht unterschrieben haben, gehören die 1&1 Internet AG, Versatel und Freenet. magnus.de hat 1und1-Sprecher Michael Frenzel über die Hintergründe befragt, weshalb man von einer Unterzeichnung abgesehen hat.

Auszug aus dem Interview:

“magnus.de: Weshalb ist eine gesetzliche Regelung so wichtig?

Michael Frenzel: Es wird der Internet-Verkehr mit dem Ausland manipuliert. Das Access-Blocking greift in die Grundrechte Art. 10 GG und §88 TKG, das Telekommunikationsgeheiimnis ein. Wir sind als Telekommunikationsunternehmen den Grundrechten und dem Telekommunikationsgeheimnis verpflichtet.

magnus.de: Glauben Sie, dass Politiker nach der Sperrung von Kinderporno-Seiten auch die Sperrung anderer Websites wie Tauschbörsen fordern werden?

Michael Frenzel: Ja. Es ist zu befürchten, dass die Möglichkeit der Sperrungen missbraucht werden könnten. Die Verankerung im Telemediengesetz öffnet einer generellen Internet-Zensur Tür und Tor. Deswegen haben die Internet-Provider für ein Spezialgesetz plädiert.”
(Quelle:www.magnus.de)

Anmerkung:
1&1 ist übrigens mein HP-Provider (Serveranbieter), mit dem ich die vielen Jahre seit 2001 sehr zufrieden war.
Die obige Grafik stammt von “Die Filterursel und Du”
Die Stopp-Seite (Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Geheimzensur des WWW durch das Bundeskriminalamt ermöglichen soll. Als Grund wird die Bekämpfung kinderpornographischen Inhalts im WWW angeführt.)

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13.3.2009 von Oskar Unke.

Konferenz zur Meinungsfreiheit im Internet

Mehr als 200 Blogger haben sich zu einer Konferenz in Budapest versammelt. Aus dem Katz- und Maus-Spiel zwischen ihnen und ihren staatlichen Verfolgern ist in vielen Ländern Ernst geworden. Gemeinsam suchen sie nach technischen Möglichkeiten, ihren Zensoren zu entkommen. Denn oft genug riskieren die Aktivisten im Kampf für das Recht auf freie Meinungsäußerung ihre eigene Freiheit und Unversehrtheit. (Tagesschau.de)

Auch in Europa, auch in Absurdistan Germanistan ist zunehmend die Meinungsfreiheit in Gefahr. Zensur gibt es genug.

Der Europameister im Ausschnuffeln seiner Bürger, England, treibt viele Dinge emsig voran.

Kippt britische Regierung die Netzwerkneutralität in der EU?

“Die französische Verbraucherschutzorganisation La Quadrature du Net warnt vor einem Versuch der britischen Regierung, die Netzwerkneutralität in Europa im Zuge der Verhandlungen zur Telekom-Richtlinie abzuschaffen.

Will die britische Regierung aus dem Internet eine Art Kabelfernsehen machen? Das befürchtet die französische Verbraucherschutzorganisation La Quadrature du Net. Die Organisation veröffentlichte einen entsprechenden Entwurf der britischen Regierung für einen Änderungsvorschlag zur Telekom-Richtlinie.

Dem Entwurf zufolge sollen Internetnutzer in Zukunft keinen Anspruch mehr auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang haben. Stattdessen will ihnen die britische Regierung nur noch ein Recht auf “Transparenz bei den Nutzungsbedingungen für den Zugang sowie die Nutzung von Anwendungen und Dienstleistungen und über die Politik [des Providers] hinsichtlich des Traffic-Managements” zugestehen.

Mit anderen Worten: Der Provider soll entscheiden, welchen Teil des Internets die Nutzer unter welchen Umständen in welchem Umfang und zu welchem Preis zu sehen bekommen. Die Musik- und Filmindustrien wären darüber sicher erfreut.” (meldet Golem am 10.03.09 - IT News für Profis)

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14.9.2008 von Oskar Unke.

Aufgewacht! Bürger der EU

EU-Politiker planen den Überwachungsstaat

Eine Gruppe hochrangiger europäischer Innen- und Sicherheitspolitiker plant den ultimativen Lauschangriff auf alle EU-Bürger, berichtet die europäische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Die Politiker wollen sämtliche Datenspuren der Bürger speichern und ausweiten. Datenschutz und die richterliche Überprüfung von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen sind dabei nur hinderlich.

“Jedes Gerät, das eine Person nutzt, mit jeder Transaktion, die sie durchführt, und mit jedem Schritt erzeugt sie detaillierte digitale Spuren. Das bringt einen reichen Schatz an Informationen für die Sicherheitskräfte hervor und schafft viele Möglichkeiten für einen effektiveren und besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit”, zitiert die Bürgerrechtsorganisation Statewatch aus einem EU-Papier. “Digitalen Tsunami” nennen die Politiker diese Strategie, die bis 2014 umgesetzt werden soll.

Datenschutz oder richterliche Genehmigungen für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen seien in diesem Szenario nur Hindernisse. Der digitale Tsunami werde, befürchtet Statewatch, jeglichen Schutz der Privatsphäre hinweg schwemmen. Statewatch ist eine 1991 gegründete, in London ansässige Bürgerrechtsorganisation, die sich für die Einhaltung der Bürgerrechte in der Europäischen Union einsetzt.

Außerdem plant die Gruppe eine noch engere Zusammenarbeit und noch intensiveren Datenaustausch mit den USA. Eine größere Gefahr für die Privatsphäre und die Bürgerrechte sei schwer vorstellbar, schreibt Tony Bunyan, Direktor der Organisation Statewatch. Die USA hätten EU-Datenschutzstandards umgangen oder ausgehöhlt und weigerten sich standhaft, Europäern den gleichen Schutz der Privatsphäre zuzugestehen wie US-Bürgern. In dem 60 Seiten langen Bericht “The Shape of Things to Come” analysiert Bunyan das Vorhaben der EU-Politiker.
(Auszug aus einer Meldung von golem.de die ich via E-Mail bekam von www.magnus.de )

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19.8.2008 von Oskar Unke.

Die Polizei in den USA setzt zunehmend GPS-Geräte ein, um Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss aus der Ferne zu beschatten, berichtet die Washington Post. Die Gerichte sind sich über die Zulässigkeit bisher uneins.

Bequemer kann eine Beschattung kaum ablaufen: Einfach heimlich einen GPS-Empfänger/-Sender am Auto eines Verdächtigen befestigen, anschließend am Schreibtisch zurücklehnen und alle Bewegungen des Verdächtigen beobachten. Eine GPS-basierte Beschattung ist zudem auch noch billiger und präziser als eine Verfolgung im polizeilichen Dienstwagen. Diese Vorteile sind offensichtlich so überzeugend, dass immer mehr Polizeidienststellen in den USA zur GPS-basierten Überwachung übergehen. Das berichtet jedenfalls die Washington Post.
Wie war das noch mit der Demokratie und der Freiheit? Wollte man die nicht in alle Welt exportieren???

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